Libor-Reform

CHF-Libor

Hier zeichnet sich folgende Lösung ab:

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Konsultation veröffentlicht, der vorsieht, dass der in bestehenden Verträgen aller Art als Referenzzinssatz verwendete CHF-LIBOR ab 1. Jänner 2022 durch die SARON-Compound Rate abgelöst werden soll. Dabei handelt es sich um standardisierte Zinssätze für längere Laufzeiten, die mathematisch am Ende einer Zinsperiode aus den in dieser Zinsperiode beobachteten Werten des SARON (der sich selbst nur auf Ausleihungen mit der Laufzeit von einem Tag bezieht) abgeleitet werden. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Zinsperiode, für die die SARON Compound Rate ermittelt wird, der Laufzeit des damit ersetzten LIBOR entsprechen soll. Die am Ende einer Zinsperiode festgestellte SARON Compound Rate soll als Referenzwert für die folgende Zinsperiode dienen (sogenannte "Last Reset-Methode"). Um strukturelle Unterschiede zwischen LIBOR und SARON Compound Rate auszugleichen und damit das ursprüngliche Zinsniveau nicht zum Nachteil einer Partei zu ändern, sieht der Verordnungsentwurf fixe Korrekturwerte vor, die – abhängig von der Dauer der Zinsperiode – die SARON Compound Rate geringfügig vermindern oder erhöhen.

Von der Verordnung abweichende vertragliche Vereinbarungen sind natürlich möglich.

Es wird erwartet, dass diese Verordnung der Europäischen Kommission nach Abschluss des Konsultationsverfahrens – dessen Ergebnis natürlich abzuwarten bleibt - im Frühherbst 2021 kundgemacht werden wird. 

USD, GBP und JPY-LIBOR:

Abzuwarten bleibt, ob es auf europäischer oder nationaler Ebene auch für diese LIBOR-Sätze zu gesetzlichen Überleitungen auf neue Referenzwerte kommen wird. 

Auch wenn das nicht der Fall sein sollte, zeichnet der vorstehend für den CHF-LIBOR beschriebene Entwurf einer Verordnung der Europäischen Kommission den Weg auch für Verträge, in denen der LIBOR für USD, GBP und JPY als Referenzwert vereinbart wurde, vor:  Wie beim CHF-LIBOR ist zwecks Vermeidung von Vertragslücken der wegfallende Referenzwert durch jenen Referenzwert zu ersetzen, der ihm wirtschaftlich am nächsten kommt. 

Wie für den CHF werden für USD, GBP und JPY seit einiger Zeit aus den Zinssätzen für Ausleihungen mit Laufzeit von einem Tag abgeleitete Compound Rates für längere Laufzeiten veröffentlicht, nämlich SOFR Compound Rate für USD, SONIA Compound Rate für GBP und TONA Compound Rate für JPY.  Wir gehen aus heutiger Sicht – ohne natürlich den Gerichten, die im Streitfall entscheiden müssten, vorgreifen zu wollen - davon aus, dass – mangels anderer vertraglicher Vereinbarung - diese am Ende einer Zinsperiode festgestellten Compound Rates den LIBOR als Referenzwert für die folgende Zinsperiode ablösen werden, wobei auch hier zur Wahrung des ursprünglichen Zinsniveaus Korrekturwerte zu berücksichtigen sein werden. Diese geringfügigen Korrekturwerte ergeben sich aus einer Empfehlung der ISDA (International Swaps and Derivatives Association), einer Organisation, die die Interessen sowohl von Instituten, die durch einen tendenziell höheren Referenzwert bessergestellt wären, als auch von Instituten, die durch einen niedrigeren Referenzwert  profitieren würden, vertritt und daher Bedacht auf eine möglichst faire Nachfolgeregel legt, die beide Seiten zufrieden stellt. An dieser Empfehlung hat sie auch die EU-Kommission in Ihrem Verordnungsentwurf zum CHF-LIBOR orientiert.